AGB

I. Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen

Hinweis zur Benutzung:

Aus Gr├╝nden der sprachlichen Vereinfachung wird auf die Nennung beider Geschlechter verzichtet, wo eine geschlechtsneutrale Formulierung nicht m├Âglich war. In diesen F├Ąllen beziehen die verwendeten m├Ąnnlichen Begriffe die weiblichen Formen ebenso mit ein.

┬ž 1 Allgemeines

a) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses g├╝ltigen Fassung f├╝r alle Gesch├Ąftsbeziehungen zwischen HUBERS Umz├╝ge & Transporte, folgend HUBERS (eine Marke der PR MEDIA GmbH), In der Ruhrau 26, 47058 Duisburg und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdr├╝cklich widersprochen. Soweit der Kunde Unternehmer ist, gelten diese AGB auch f├╝r alle zuk├╝nftigen Rechtsgesch├Ąfte gleicher Art mit dem Kunden.

b) Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch. Kunde kann nur werden, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und voll gesch├Ąftsf├Ąhig ist.

c) Vertragsschluss
Soweit der Vertrag nicht mittels Individualvereinbarung geschlossen wird, erfolgt der Buchungsvorgang ├╝ber diese Internetseite mittels folgender zwei Schritte. Im ersten Schritt w├Ąhlt der Kunde die gew├╝nschten Dienstleistung (Guthaben) aus. Im zweiten Schritt gibt er seine Daten einschlie├člich Rechnungsanschrift ein und w├Ąhlt die Zahlungsmethode aus. Durch den Klick auf den Button ÔÇ×kostenpflichtig bestellenÔÇť best├Ątigt der Kunde seine Angaben. Mit der Bestellung erkl├Ąrt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. HUBERS wird den Zugang der Beauftragung des Kunden unverz├╝glich best├Ątigen. Die Zugangsbest├Ątigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Beauftragung dar. HUBERS ist berechtigt, das in der Beauftragung liegende Vertragsangebot innerhalb von f├╝nf Tagen nach Eingang der Beauftragung per E-Mail, Fax, Telefon, postalisch oder durch Erbringung der Dienstleistung verbindlich anzunehmen. Durch die Zahlung kommt ein Vertrag zwischen HUBERS und dem Kunden zustande.

d) Speicherung des Vertragstexts
Der Vertragstext wird von HUBERS gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr ├╝ber die Internetseite des Verk├Ąufers abgerufen werden. Der Kunde kann ├╝ber die Druckfunktion des Browsers die ma├čgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.

e) Nachtr├Ągliche ├änderung der Gesch├Ąftsbedingungen
HUBERS ist zur nachtr├Ąglichen Anpassung und Erg├Ąnzung der Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen gegen├╝ber bestehenden Gesch├Ąftsbeziehungen berechtigt, soweit ├änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umst├Ąnde dazu f├╝hren, dass das vertragliche ├äquivalenzverh├Ąltnis nicht nur unwesentlich gest├Ârt ist. Eine nachtr├Ągliche ├änderung der Gesch├Ąftsbedingungen wird wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der ├änderung widerspricht. HUBERS wird den Kunden bei Fristbeginn ausdr├╝cklich auf die Wirkung seines Schweigens als Annahme der Vertrags├Ąnderung hinweisen und ihm w├Ąhrend der Frist die M├Âglichkeit zur Abgabe einer ausdr├╝cklichen Erkl├Ąrung einr├Ąumen. Widerspricht der Kunde fristgem├Ą├č, k├Ânnen sowohl HUBERS, als auch der Kunde das Vertragsverh├Ąltnis au├čerordentlich k├╝ndigen.

┬ž 2 Leistungsbeschreibung

a) Allgemeines

Vertragsgegenstand und Umfang ist die jeweilige gebuchte Leistung i.V.m. Mit den individuell vereinbarten Einzelbestimmungen f├╝r die Werkserstellung, welche sich aus der Checkliste (Pflichtenheft), dem Bestellformular oder dem Produktblatt ergeben. Leistungen im Sinne dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen k├Ânnen insbesondere sein:

1. Zusendung von Umzugsanfragen per E-Mail

b) Leistungserbringung
HUBERS erbringt seine Leistungen durch Zusendung der Umzugsanfragen. Die Weiterleitung der Umzugsanfragen an den Kunden erfolgt innerhalb von 2 Werktagen. Ist die E-Mailadresse des Kunden nicht erreichbar, so wird HUBERS seiner Bringschuld entbunden. Ein Nachweis ├╝ber den Zustellversuch per E-Mail ist seitens HUBERS zu erbringen. Das erworbene Guthaben des Kunden wird durch die jeweiligen Umzugsanfragen reduziert. Dar├╝ber setzt HUBERS den Kunden in der jeweiligen Umzugsanfrage in Kenntnis. Die Umzugsanfragen inkludieren Umzugskunden die entweder in einem Radius von 200 km, gemessen vom Standort des Kunden, hin- oder wegziehen. Zumindest gew├Ąhrleistet HUBERS Umzugsanfragen aus dem jeweiligen Bundesland des Kunden, auch hier ist entscheidend, dass der Umzugskunde in das jeweilige Bundesland hin- oder wegzieht.

c) Leistungsverz├Âgerungen
Liefer- und Leistungsverz├Âgerungen aufgrund h├Âherer Gewalt und aufgrund von au├čergew├Âhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch ├Ąu├čerste Sorgfalt von HUBERS nicht verhindert werden k├Ânnen (hierzu geh├Âren insbesondere Streiks, beh├Ârdliche oder gerichtliche Anordnungen und F├Ąlle nicht richtiger oder nicht ordnungsgem├Ą├čer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgesch├Ąfts), hat HUBERS nicht zu vertreten. Sie berechtigen HUBERS dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

d) R├╝cktritt
Bei Nichtverf├╝gbarkeit aus zuvor genannten Gr├╝nden kann HUBERS vom Vertrag zur├╝cktreten. HUBERS verpflichtet sich dabei, den Kunden unverz├╝glich ├╝ber die Nichtverf├╝gbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverz├╝glich zu erstatten.

e) Leistungszeit
Eine Vertragslaufzeit oder ein Abonnement wird hierbei nicht geschlossen. HUBERS kann nicht bestimmen, wann und in welcher Frequenz Umzugsanfragen an den Kunden weitergereicht werden. Das Guthaben kann zu keinem Zeitpunkt verfallen.

┬ž 3 Zahlung

a) Preise
S├Ąmtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer.

b) Rechnungen

Der Kunde erh├Ąlt die Rechnungen bzw. Berechnung der vereinbarten und f├Ąlligen Verg├╝tung in elektronischer Form als PDF-Dokument, nach dem vollst├Ąndigen Zahlungseingang.

c) Zahlungsverzug
Der Kunde ger├Ąt mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Bestellbest├Ątigung bei HUBERS eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in H├Âhe von 5,00 Prozentpunkten ├╝ber dem Basiszinssatz der Europ├Ąischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten ├╝ber dem Basiszinssatz der Europ├Ąischen Zentralbank bei Rechtsgesch├Ąften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so beh├Ąlt sich HUBERS vor, Mahngeb├╝hren in H├Âhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines dar├╝ber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die M├Âglichkeit nachzuweisen, dass HUBERS kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. HUBERS wird den Kunden auf diese Folge seines Zahlungsverzugs in einer Mahnung hinweisen,┬áwelche mittels E-Mail an die vom Kunden zuletzt genannte E-Mail-Adresse versandt wird. Ist die Mahnung per E-Mail nicht zustellbar, ist die HUBERS berechtigt, den Zugang sofort vorl├Ąufig zu sperren. Im Verzug des Kunden besteht die Zahlungspflicht des Kunden trotz gesperrtem Zugang fort.

d) Zur├╝ckbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zur├╝ckbehaltungsrechts steht dem Kunden nur f├╝r solche Gegenanspr├╝che zu, die f├Ąllig sind und auf demselben rechtlichen Verh├Ąltnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.

e) Zahlungsweise
Der Kunde hat die M├Âglichkeit per Paypal oder ├ťberweisung seiner Zahlungspflicht nachzukommen.

┬ž 4 Widerrufsbelehrung f├╝r Verbraucher bei Fernabsatzvertr├Ągen

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gr├╝nden diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist betr├Ągt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszu├╝ben, m├╝ssen Sie uns (PR MEDIA GmbH, In der Ruhrau 26, 47058 Duisburg, E-Mail: info@pr-media.eu) mittels einer eindeutigen Erkl├Ąrung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) ├╝ber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie k├Ânnen daf├╝r das beigef├╝gte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ├╝ber die Aus├╝bung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie├člich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus├Ątzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, g├╝nstigste Standardlieferung gew├Ąhlt haben), unverz├╝glich und sp├Ątestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur├╝ckzuzahlen, an dem die Mitteilung ├╝ber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. F├╝r diese R├╝ckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr├╝nglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr├╝cklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R├╝ckzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen w├Ąhrend der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Aus├╝bung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

ÔÇô Ende der Widerrufsbelehrung ÔÇô

Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erl├Âschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Zahlung des Kunden erfolgt ist.

┬ž 5 Haftung

a) Haftungsausschluss
HUBERS sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erf├╝llungsgehilfen haften nur f├╝r Vorsatz oder grobe Fahrl├Ąssigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung f├╝r die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch f├╝r leichte Fahrl├Ąssigkeit gehaftet. Dabei beschr├Ąnkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Gegen├╝ber Unternehmern haftet HUBERS im Falle eines grob fahrl├Ąssigen Versto├čes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in H├Âhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

b) Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung f├╝r Sch├Ąden aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unber├╝hrt.

c) Datensicherung
HUBERS f├╝hrt im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, ├╝bernimmt jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie f├╝r die vom Nutzer ├╝bermittelten Daten. Der Nutzer ist auch selbst daf├╝r verantwortlich in regelm├Ą├čigen Abst├Ąnden angemessene Backups seiner Daten zu erstellen und so einem Datenverlust vorzubeugen. HUBERS l├Ąsst bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten und wird die Datensicherung mit der erforderlichen Fachkenntnis erbringen. HUBERS sichert jedoch nicht zu, dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die der Nutzer zugreift, nicht versehentlich besch├Ądigt oder verf├Ąlscht werden, verloren gehen oder teilweise entfernt werden.

┬ž 6 Besondere Regelungen f├╝r den Bereich Hosting- und Domainvertr├Ąge

a) Support

Gegenstand der Anwenderunterst├╝tzung des Kunden (Support) sind s├Ąmtliche Beratungs- und Unterst├╝tzungsleistungen in deutscher Sprache mit Ausnahme von Planungsarbeiten und ├ťberwachungsleistungen. Der Kunde programmiert und pflegt die Inhalte auf den durch HUBERS vertragsgem├Ą├č bereitgestellten Speicherpl├Ątzen in alleiniger Verantwortung.

d) Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

1. Der Kunde hat seine Kenndaten (Name, Anschrift, Bankverbindung usw.) bei der Anmeldung wahrheitsgem├Ą├č mitzuteilen und ist dar├╝ber hinaus verpflichtet, der HUBERS unverz├╝glich jede ├änderung seines Namens, seiner Firma, seines Wohn- oder Gesch├Ąftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift sowie seiner Rechtsform mitzuteilen.

2. Der Kunde ist verpflichtet, seine pers├Ânlichen Login-Kennungen und Passw├Ârter vor dem Zugriff Dritter zu sch├╝tzen.

3. Dritte d├╝rfen weder direkt, noch indirekt die Dienste von der HUBERS anstelle des Kunden nutzen. Es sei denn, dass der Dritte im Gesch├Ąftsbetrieb des Kunden besch├Ąftigt oder Angeh├Âriger einer dauerhaften h├Ąuslichen

Lebensgemeinschaft ist. Bei unberechtigter Nutzung durch dritte Personen haftet der Kunde f├╝r einen eventuellen Missbrauch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er die HUBERS schriftlich oder telefonisch zur Sperrung aufgefordert hat, es sei denn, der Kunde hat den Missbrauch nicht zu vertreten.

4. Dem Kunden ist es untersagt, bei der Inanspruchnahme der Dienste der HUBERS die Rechte Dritter zu verletzen oder Dritte sonst zu bel├Ąstigen. Der Missbrauch oder die Vornahme rechtswidriger Handlungen ist untersagt.

Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzung der Dienste der HUBERS mit der gr├Â├čtm├Âglichen Sorgfalt durchzuf├╝hren. Der Kunde hat auch im ├ťbrigen die Erf├╝llung gesetzlicher Voraussetzungen und beh├Ârdlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenw├Ąrtig oder k├╝nftig f├╝r die Teilnahme am HUBERS-Netz erforderlich sein sollten.

5. Es ist dem Kunden untersagt, solche Materialien zu ver├Âffentlichen oder zu versenden, die gegen geltendes Recht, insbesondere gegen das Urheberrecht oder das Strafrecht versto├čen oder ansonsten sittenwidrig sind. Gleichfalls ist es dem Kunden untersagt, auf rechtsverletzende oder sittenwidrige Materialien und Inhalte im Sinne des Satz 1 etwa durch einen Link zu verweisen. Insbesondere ist es verboten, die folgenden Inhalte

und Materialien zu verwenden, zu verbreiten, zu ver├Âffentlichen oder auf andere Weise zug├Ąnglich zu machen: illegal gewaltverherrlichendes, volksverhetzendes, rassistisches Material und Inhalte, Propagandamittel, Kennzeichen verfassungswidriger Parteien oder ihrer Ersatzorganisationen oder Anleitungen zu Straftaten, pornographischer Materialien oder Inhalte, deren Gegenstand sexueller Missbrauch von Minderj├Ąhrigen oder sexuelle Handlungen mit Tieren ist.

6. Es ist dem Kunden verboten, E-Mails an Dritte zu versenden, die in einen solchen Versand nicht eingewilligt haben. Eine Ausnahme gilt f├╝r den Versand im Rahmen eines bestehenden Kundenverh├Ąltnisses, sofern die

├╝brigen rechtlichen Anforderungen hierbei ordnungsgem├Ą├č beachtet werden. Vorgenanntes gilt auch f├╝r das Versenden von E-Mails, insbesondere Massen-E-Mails (Spam) in Chats und Internet-Foren.

7. Der Kunde hat sicherzustellen, dass durch die eigene Pr├Ąsenz (inklusive aller Programme, Datenbanken etc.) keine Pr├Ąsenzen oder Angebote anderer Kunden wie auch die Leistungsf├Ąhigkeit der Server der HUBERS beeintr├Ąchtigt werden und die Serverstabilit├Ąt, Serverperformance oder Serververf├╝gbarkeit in irgendeiner Weise beeintr├Ąchtigt wird. Insbesondere ist ein Missbrauch der Dienste der HUBERS untersagt.

8. Der Kunde verpflichtet sich, der HUBERS St├Ârungen, M├Ąngel und Sch├Ąden am System unverz├╝glich zu melden und alle Ma├čnahmen zu ergreifen, die eine Feststellung der M├Ąngel oder Sch├Ąden und ihrer Ursachen erm├Âglichen oder die Beseitigung der St├Ârung erleichtern und beschleunigen.

9. Der Kunde ist verpflichtet, die HUBERS unverz├╝glich schriftlich zu informieren, sobald gegen ihn Anspr├╝che wegen der Verletzung der Rechte Dritter im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste von der HUBERS geltend gemacht

werden.

10. Die HUBERS kann aufgrund objektiver Kriterien die an ihre Kunden oder an die von diesen eingerichteten E-Mail-Postf├Ącher gerichteten E-Mails filtern und nicht zustellen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail sch├Ądlichen Code (Computerviren, W├╝rmer oder Trojaner etc.) enth├Ąlt, wenn Absenderinformationen falsch sind oder verschleiert werden oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.

e) Verf├╝gbarkeit

Der Kunde kann eine mittlere Zug├Ąnglichkeit der von der HUBERS bereit gehaltenen Server und Datenwege bis zum ├ťbergabepunkt in das Internet (Backbone) in H├Âhe von 99,0% auf das Jahr erwarten. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der HUBERS liegen (h├Âhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.) nicht zu erreichen ist. HUBERS kann den Zugang zu den Leistungen beschr├Ąnken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrit├Ąt, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender St├Ârungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

f) Haftung f├╝r Inhalte

Der Kunde haftet f├╝r die Domain selbst sowie f├╝r s├Ąmtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Webserver abrufbar h├Ąlt oder speichert (Informationen, d.h. Daten, Grafiken, Bilder, Musikst├╝cke, Videos oder sonstige Informationen, welche ├╝ber die durch die HUBERS bereitgestellten Technologien abrufbar sind oder verbreitet werden). Der Kunde ist nach den allgemeinen Gesetzen hierf├╝r verantwortlich. Entsprechendes gilt f├╝r Nutzungshandlungen auf den Webservern, die der Kunde veranlasst hat. Der Kunde h├Ąlt HUBERS von allen Anspr├╝chen frei, die von Dritten wegen Rechtsverletzungen durch den Kunden bzw. aus dessen Verantwortungsbereich gegen├╝ber HUBERS geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

g) Sperrung

1. Die HUBERS wird von der technischen M├Âglichkeit des Sperrens des Zuganges des Kunden auf die bereit gestellten Dienste nur in erforderlichen Ausnahmef├Ąllen Gebrauch machen und stets die berechtigten Belange des Kunden ber├╝cksichtigen. Nimmt die HUBERS eine Sperrung vor, so ist die HUBERS ggf. zur Sperrung s├Ąmtlicher vertragsgegenst├Ąndlichen Dienste und Leistungen berechtigt. Die Wahl der Sperrma├čnahme liegt insoweit im Ermessen der HUBERS. Soweit eine registrierte Domain der Grund f├╝r die Sperrung ist, ist die HUBERS berechtigt, die Domain des Kunden in die Verwaltung der Registrierungsstelle zu geben.

2. Durch eine berechtigte Sperrung der HUBERS, wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten.

3. Erh├Ąlt die HUBERS Abmahnungen, Mahnungen oder Ermahnungen von dritter Seite, welche die glaubhafte Behauptung von Rechtsverletzungen enthalten, so ist die HUBERS berechtigt, ohne weitere Rechtspr├╝fung den Zugang Dritter zu den beanstandeten Informationen, von welcher die Verletzung ausgeht, einstweilen zu sperren, wenn nicht der Kunde gegen├╝ber der HUBERS unverz├╝glich nachweist, dass eine Rechtsverletzung nicht vorliegt oder die HUBERS durch den Kunden ÔÇô ggf. mit Leistung einer Sicherheit ÔÇô von den Folgen einer Inanspruchnahme durch Dritte freigestellt wird. Zu einer Rechtsberatung gegen├╝ber dem Kunden ist die HUBERS nicht verpflichtet.

4. Die HUBERS gen├╝gt ihren Mitteilungspflichten zur Vorbereitung bzw. Abwehr und Durchf├╝hrung der Sperre, wenn sie die jeweiligen Mitteilungen hier├╝ber per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse sendet. Es ist Sache des Kunden, die Abrufbarkeit der von ihm benannten E-Mail-Adresse zu gew├Ąhrleisten.

5. Die HUBERS kann die Aufhebung der Sperrung davon abh├Ąngig machen, dass der Kunde den rechtswidrigen Zustand nachweislich beseitigt und zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine vertragsstrafenbewehrte

Unterlassungserkl├Ąrung gegen├╝ber der HUBERS abgegeben hat sowie f├╝r die Zahlung einer hieraus etwaig sich zuk├╝nftig ergebenden Vertragsstrafe Sicherheit geleistet hat. Die H├Âhe der Sicherheit entspricht insoweit der H├Âhe zu erwartender Kosten der HUBERS f├╝r den Fall einer Inanspruchnahme von dritter Seite. Die H├Âhe des

Vertragsstrafeversprechens orientiert sich dabei an der Bedeutung des Versto├čes.

6. Soweit die HUBERS von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen eines Verhaltens in Anspruch genommen wird, welches die HUBERS zur Sperrung berechtigt, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von allen Anspr├╝chen freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstanden sind. Dies umfasst insbesondere auch die erforderlichen

Rechtsverteidigungskosten des Anbieters.

7. Neben vorstehenden Gr├╝nden ist HUBERS auch Im Falle einer Verletzung der sich aus diesen AGB ergebenden Pflichten durch den Kunden zur Sperrung berechtigt. Der Kunde wird im Fall einer Sperrung im Voraus hier├╝ber per E-Mail informiert. F├╝r jede Sperrung von Accounts/Domains/Server des Kunden wegen Versto├čes gegen die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden werden 25,00 Euro (Sperr- /Entsperrgeb├╝hr) berechnet. Eine Wiederfreischaltung erfolgt fr├╝hestens nach Zahlung dieser Geb├╝hr. Der Kunde ist auch w├Ąhrend einer Sperrung an seine Leistungspflicht gebunden. Die Geltendmachung eines dar├╝ber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die M├Âglichkeit nachzuweisen, dass HUBERS kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. W├Ąhrend der vor├╝bergehenden Sperrung im Sinne der vorstehenden Abs├Ątze beh├Ąlt die HUBERS den Anspruch auf die vereinbarte Verg├╝tung.

h) R├╝ckgabe von Speicherplatz

Zum Tag der Beendigung des Vertrags ist der Kunde zur L├Âschung oder zur Freigabe des ihm ├╝berlassenen Speicherplatzes (letzteres zur L├Âschung durch HUBERS) verpflichtet. F├╝r eine rechtzeitige geeignete Aufbewahrung seiner Daten auf eigenen Speichermedien hat der Kunde selbst Sorge zu tragen.

i) K├╝ndigung

Wenn nicht anderes vereinbart ist, ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. W├Ąhrend des vom Kunden gew├Ąhlten Vorauszahlungszeitraumes kann der Kunde den Vertrag jederzeit ordentlich nach Ma├čgabe der folgenden Regelungen k├╝ndigen:

1. Endet der vereinbarte und dem Kunden in der Rechnung Vorauszahlungszeitraum, ohne dass der Kunde den Vertrag gek├╝ndigt hat, so beginnt mit Ablauf des vom Kunden gew├Ąhlten Vorauszahlungszeitraums der von ihm gew├Ąhlte Vorauszahlungszeitraum, welcher bei Vertragsabschluss gew├Ąhlt wurde, erneut, wenn nicht der Kunde schriftlich, per Email, Fax, Briefpost oder Online-Kundenbereich vor Ablauf einen anderen Vorauszahlungszeitraum w├Ąhlt.

2. Die ordentliche K├╝ndigung des Vertrags zu Hosting- oder Domain-Services durch den Kunden kann nur schriftlich geschehen. Voraussetzung f├╝r diese K├╝ndigung durch den Kunden ist, dass die Domains zu seinem Vertrag von ihm geschlossen werden (ÔÇ×CloseÔÇť) oder durch seine Veranlassung zu einem anderen Provider mittels Konnektivit├Ąts-Koordination umgezogen werden (ÔÇ×KKÔÇť). An der Schlie├čung der Domain bzw. am Umzug der Domain wirkt die HUBERS mit. Ohne ÔÇ×CloseÔÇť bzw. ÔÇ×KKÔÇť ist eine ordentliche K├╝ndigung technisch nicht m├Âglich und unwirksam. Der Kunde wird in den FAQ der Webseite entsprechend angeleitet, wie er vertragsgem├Ą├č ordentlich k├╝ndigen kann. Diese vertragsgem├Ą├če ordentliche K├╝ndigung gem├Ą├č vorstehenden Angaben muss sp├Ątestens 7 Kalendertage vor Ablauf des laufenden Vorauszahlungszeitraumes erfolgen, damit sich der Vertrag nicht um einen weiteren Vorauszahlungszeitraum verl├Ąngert. Der Kunde ist folglich gehalten, die K├╝ndigungsvoraussetzungen so rechtzeitig herbei zu f├╝hren, dass die Verl├Ąngerung des Vertrags und die F├Ąlligkeit einer erneuten Vorauszahlung nicht eintritt.

3. Der Kunde hat keinen Anspruch auf R├╝ckerstattung der vom Zeitpunkt der Wirksamkeit seiner K├╝ndigung bis zum Ablauf des von ihm gew├Ąhlten Vorauszahlungszeitraumes ÔÇ×nicht verbrauchtenÔÇť Vorauszahlungen.

4. Die nach Ma├čgabe der vorherigen Bestimmung erfolgte Online-K├╝ndigung hat die hiernach umgehende L├Âschung s├Ąmtlicher Daten (insbesondere der E-Mail-Konten) des Kunden auf dem f├╝r ihn bereit gestellten

Speicherplatz zur Folge. F├╝r eine rechtzeitige Datensicherung auf eigenen Speichermedien hat der Kunde zu sorgen.

5. Die ordentliche K├╝ndigung des Vertrags durch HUBERS in Textform ist zum Ende eines laufenden Kalendermonats

mit einer Frist von 20 Kalendertagen zul├Ąssig. Im Falle einer ordentlichen K├╝ndigung durch HUBERS muss HUBERS dem Kunden dessen noch nicht verbrauchte Vorauszahlungen erstatten. Im Falle einer ordentlichen K├╝ndigung durch HUBERS muss der Kunde entsprechend beim ÔÇ×CloseÔÇť bzw. ÔÇ×KKÔÇť hinsichtlich der von ihm gehaltenen Domains mitwirken und den Speicherplatz zum Ablauf des Tages, an dem die K├╝ndigung wirksam wird, l├Âschen bzw. zur L├Âschung freigeben, anderenfalls ist HUBERS zur L├Âschung befugt.

6. Den Parteien bleibt das Recht zur au├čerordentlichen K├╝ndigung des Vertrages vorbehalten. F├╝r die au├čerordentliche K├╝ndigung ist mindestens Textform (z.B. durch E-Mail) vereinbart. Eine au├čerordentliche K├╝ndigung aus wichtigem Grund liegt insbesondere dann vor,

a. wenn der Kunde mit einer f├Ąlligen Zahlung l├Ąnger als 1 Monat in Verzug ist, oder

b. der Kunde trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht verst├Â├čt oder

c. der Kunde nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder Rechtsverletzung beseitigt, insbesondere der Kunde auf seinem Speicherplatz rechtswidrige Informationen zum Abruf bzw. zur

Nutzung bereit h├Ąlt, obwohl er durch Dritte oder durch HUBERS auf diesen Umstand hingewiesen worden ist.

d. Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn es sich um eine Pflichtverletzung handelt, die eine Fortsetzung des Vertrages f├╝r HUBERS unzumutbar macht, insbesondere, weil HUBERS wegen dieser Pflichtverletzung auch gg├╝. Dritten haftbar w├Ąre.

e. Im Falle einer au├čerordentlichen K├╝ndigung des Vertrags zu Hosting- oder Domain-Services m├╝ssen beide Parteien beim ÔÇ×CloseÔÇť bzw. ÔÇ×KKÔÇť hinsichtlich der von Kunden gehaltenen Domains

mitwirken und der Kunde muss den Speicherplatz zum Ablauf des Tages, an dem die K├╝ndigung wirksam wird, l├Âschen bzw. zur L├Âschung freigeben, anderenfalls HUBERS zur L├Âschung befugt ist.

f. Im Falle einer wirksamen au├čerordentlichen K├╝ndigung des Vertrags zu Hosting- oder Domain-Services durch HUBERS hat HUBERS Anspruch auf Zahlung des Entgelts f├╝r den durch den Kunden gew├Ąhlten

Vorauszahlungszeitraum, soweit der Kunde den Grund f├╝r die K├╝ndigung zu vertreten hat. Soweit HUBERS den Grund f├╝r die au├čerordentliche K├╝ndigung zu vertreten hat, muss HUBERS dem Kunden nicht verbrauchte Vorauszahlungen erstatten.

7. Erfolgt nach entsprechender angemessener Fristsetzung durch HUBERS keine Erkl├Ąrung oder Handlung durch den Kunden, was in Bezug auf die Domain-Namen nach K├╝ndigung geschehen soll, wird HUBERS nach Fristablauf

ÔÇô fr├╝hestens zum Tag des Vertragsablaufes ÔÇô die Betreuung des f├╝r den Kunden bei der zust├Ąndigen Registrierungsstelle registrierten Domain-Namens einstellen. HUBERS wird dies der zust├Ąndigen Registrierungsstelle

unverz├╝glich mitteilen. Dies kann zur L├Âschung des Domain-Namens durch die Registrierungsstelle f├╝hren.

8.. Erfolgt nach entsprechender angemessener Fristsetzung durch HUBERS keine Erkl├Ąrung oder Handlung durch den Kunden, was in Bezug auf von ihm noch belegtem Speicherplatz nach der K├╝ndigung geschehen soll,

wird HUBERS nach Fristablauf ÔÇô fr├╝hestens zum Tag des Ablaufes des Vorauszahlungszeitraumes ÔÇô den Speicherplatz l├Âschen.

9. Soweit nicht der gesamte Vertrag zu Hosting- oder Domain-Services gek├╝ndigt wird, sondern lediglich die K├╝ndigung einer Domain/mehrerer Domains/s├Ąmtlicher Domains erfolgt, besteht der Vertrag im ├ťbrigen fort.

┬ž 7 Besondere Regelungen f├╝r den Bereich Werk- und Software├╝berlassung bzw. Erstellung

a) Verantwortlichkeit des Kunden 

1. Inhalt des Kundenauftrags
F├╝r Inhalt und Richtigkeit der ├╝bermittelten Daten und Informationen bei einem Kundenauftrag ist ausschlie├člich der Kunde selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu ├╝bermitteln oder zu ver├Âffentlichen, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze versto├čen. Der Kunde best├Ątigt mit der ├ťbertragung von Daten an HUBERS, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.

2. Freistellung
Der Kunde h├Ąlt HUBERS von allen Anspr├╝chen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegen├╝ber HUBERS geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

3. Datensicherung
F├╝r die Sicherung der ├╝bersandten Informationen ist der Kunde mitverantwortlich. HUBERS kann nicht f├╝r den Verlust von ├╝bersandten Informationen des Kunden verantwortlich gemacht werden, da HUBERS keine allgemeine Datensicherungsgarantie ├╝bernimmt.

4. Mitwirkungspflicht
Der Kunde ist verpflichtet, die f├╝r den Vertrag notwendigen Mitwirkungsleistungen zu erbringen, damit HUBERS die vertragliche Leistung durchf├╝hren kann.

5. Geheimhaltung
Der Kunde ist verpflichtet, alle ihm bei der Vertragsdurchf├╝hrung von HUBERS mitgeteilten und/oder bekannt werdenden Gesch├Ąfts- und Betriebsgeheimnisse als vertraulich bezeichnete Informationen geheim zu halten. Dies gilt insbesondere f├╝r solche Informationen, die im Bezug zu Suchgewohnheiten und Informations-Technologie der Suchmaschinen stehen.

b) Eigentumsvorbehalt

1. Allgemein
Sofern der Kunde Unternehmer ist, bleiben die von HUBERS gelieferten Waren, Werke und Materialien bis zur vollst├Ąndigen Erf├╝llung s├Ąmtlicher gegenw├Ąrtigen und zuk├╝nftigen Forderungen aus der Gesch├Ąftsverbindung im Eigentum HUBERS. Gegen├╝ber Verbrauchern bleibt nur das gelieferte Produkt aus dem konkreten Vertrag bis zur vollst├Ąndigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum HUBERS. Der Kunde hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen jederzeit pfleglich zu behandeln. Der Kunde tritt einen Anspruch bzw. Ersatz, den er f├╝r die Besch├Ądigung, Zerst├Ârung oder den Verlust dieser Sachen erh├Ąlt, an HUBERS ab. Der Kunde ist, soweit nachfolgend nichts abweichendes vereinbart wird, nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenst├Ąnde zu ver├Ąu├čern, zu verschenken, zu verpf├Ąnden oder zur Sicherheit zu ├╝bereignen.

2. Pf├Ąndung und anderweitige Beeintr├Ąchtigungen
Wird die unter dem Eigentumsvorbehalt stehende Sache gepf├Ąndet oder anderweitig durch Dritte beeintr├Ąchtigt, hat der Kunde HUBERS unverz├╝glich zu benachrichtigen, damit eine Klage gem. ┬ž771 ZPO erhoben werden kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und au├čergerichtlichen Kosten einer Klage gem├Ą├č ┬ž 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde f├╝r den HUBERS entstandenen Ausfall.

3. Weiterver├Ąu├čerung
Soweit der Kunde Unternehmer ist, ist er zur Weiterver├Ąu├čerung der Vorbehaltsware im normalen Gesch├Ąftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterver├Ąu├čerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an HUBERS in H├Âhe des vereinbarten Faktura-Endbetrages (inkl. Umsatzsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabh├Ąngig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung erm├Ąchtigt. Die Befugnis HUBERS, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unber├╝hrt. HUBERS wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erl├Âsen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Er├Âffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

4. Umbildung, Be- und Verarbeitung
Soweit der Kunde Unternehmer ist, erfolgt die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden stets namens und im Auftrag f├╝r HUBERS. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, HUBERS nicht geh├Ârenden Gegenst├Ąnden verarbeitet wird, erwirbt HUBERS das Miteigentum an der neuen Sache im Verh├Ąltnis des objektiven Wertes der Kaufsache HUBERS zu den anderen bearbeiteten Gegenst├Ąnden zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt f├╝r den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde HUBERS anteilm├Ą├čig Miteigentum ├╝bertr├Ągt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum f├╝r HUBERS verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an HUBERS ab, die dem Kunden durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundst├╝ck gegen einen Dritten erwachsen; HUBERS nimmt diese Abtretung schon jetzt an.

5. R├╝cknahme
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, aber auch im Falle der Beantragung eines Insolvenzverfahrens ├╝ber das Verm├Âgen des Kunden, ist HUBERS berechtigt, die Sache zur├╝ckzunehmen. In der R├╝cknahme der Sache liegt in diesem Fall kein R├╝cktritt vom Vertrag vor, es sei denn, HUBERS erkl├Ąrt dies ausdr├╝cklich schriftlich.

6. Freigabe von Sicherheiten
├ťbersteigt der Wert der Sicherheiten den Wert der gesicherten Forderungen um mehr als 15 Prozent, ist HUBERS auf Verlangen des Kunden zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet.

c) Gew├Ąhrleistung bei Werk- und Software├╝berlassung

1. Gew├Ąhrleistungsanspruch
Es bestehen gesetzliche Gew├Ąhrleistungsrechte. Ist das Werk mangelhaft und verlangt der Kunde Nacherf├╝llung, kann HUBERS nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen. Werden M├Ąngel auch nach wenigstens zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so hat der Kunde Anspruch auf R├╝cktritt oder Minderung.

2. Rechte bei unwesentlichen M├Ąngeln
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des R├╝cktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessen Minderung des Preises zu.

3. Schadensersatz f├╝r M├Ąngel
F├╝r Sch├Ąden, die auf eine unsachgem├Ą├če Behandlung oder Verwendung zur├╝ckzuf├╝hren sind, wird keine Gew├Ąhr geleistet. Schadensersatz f├╝r M├Ąngel ist nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit zu leisten. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung f├╝r Sch├Ąden aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unber├╝hrt.

4. Gefahren├╝bergang
Die Gefahr des zuf├Ąlligen Untergangs oder der Verschlechterung des Werks geht im Rahmen der Gew├Ąhrleistungsabwicklung erst mit der Abnahme des Werks auf den Kunden ├╝ber. Gegen├╝ber Unternehmern geht die Gefahr des zuf├Ąlligen Untergangs oder der Verschlechterung der Sache bereits mit ├ťbergabe an die zum Transport bestimmte Person ├╝ber.

5. Mitteilung
Sollte der Kunde erkennen, dass die Umverpackung besch├Ądigt bei ihm ankommt bzw. nach Erhalt der Ware eine Besch├Ądigung feststellen, bittet HUBERS den Kunden darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die Gew├Ąhrleistungsrechte des Verbrauchers ber├╝hrt.

6. Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des R├╝cktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des vereinbarten Werklohns zu.

7. Verj├Ąhrung
Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che verj├Ąhren innerhalb eines Jahres nach dem Gefahren├╝bergang.

┬ž 8 Lizenzbedingungen

a) Urheberrecht
Von HUBERS entwickelte Software, Programmcodes, Datenbanken und Pl├Ąne einschlie├člich s├Ąmtlicher autorisierte Kopien sind geistiges Eigentum von HUBERS. Dies gilt auch, soweit das erstellte Projekt auf Vorschl├Ąge oder Mitarbeit des Kunden hin spezifiziert wurde. Alle aus dem Urheberrecht flie├čenden Rechte stehen allein HUBERS zu. Das Urheberrecht umfasst insbesondere den vollst├Ąndigen Programmcode, den Aufbau sowie das Erscheinungsbild und das Design der Anwendungen der Software. Jede ver├Ąndernde Vervielf├Ąltigung, Weitergabe, ├änderung usw. ist ohne ausdr├╝ckliche Genehmigung nicht gestattet. Auch alle von HUBERS erstellten Texte, Bilder und sonstige Werke sind geistiges Eigentum von HUBERS. HUBERS ist berechtigt diese im Rahmen von (notwendigen) Updates und Upgrades zu ver├Ąndern. Diese Ver├Ąnderungen unterliegen ebenfalls dem urheberrechtlichen Schutz.

b) Lizenzerteilung
HUBERS wird dem Kunden mit Ausgleich s├Ąmtlicher, den Vertrag betreffender Rechnungen, alle f├╝r ihn erforderlichen Nutzungsrechte in dem Umfang ├╝bertragen, wie dies f├╝r den Auftrag vereinbart ist oder sich aus den f├╝r HUBERS erkennbaren Umst├Ąnden des Auftrags ergibt. Im Zweifel erf├╝llt HUBERS die Verpflichtung durch Einr├Ąumung nicht ausschlie├člicher Nutzungsrechte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

c) Lizenzbedingungen
Jede dar├╝ber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Bearbeitung, bedarf der Zustimmung von HUBERS. Dem Kunden ist weder die Unterlizenzierung, noch der Vertrieb, noch die Vervielf├Ąltigung gestattet. Es ist dem Kunden untersagt, die Software zu anderen als den vereinbarungsgem├Ą├čen Zwecken zu verwenden oder sie Dritten ├╝ber den vertraglich vereinbarten Umfang hinaus zug├Ąnglich zu machen. Zum Zwecke der Sicherheit und f├╝r die Dauer der Lizenzerteilung ist dem Kunden die Anfertigung von Sicherheitskopien gestattet.

d) Referenzrecht
Soweit nicht anders vereinbart, beh├Ąlt HUBERS sich das Recht vor, die angefertigten Projekte als Referenzprojekte auf der eigenen Website vorzustellen, in Brosch├╝ren und Prospekten aufzuf├╝hren. Hiergegen steht dem Kunden ein Widerspruchsrecht zu.

e) Schadensersatz
HUBERS beh├Ąlt sich das Recht vor, f├╝r jeden Versto├č gegen die vertraglichen Lizenzbedingungen, insbesondere bei Verletzung des Urheberrechts, den entstandenen Schaden geltend zu machen.

┬ž 8 Schlussbestimmungen

a) Gerichtsstand
Als ausschlie├člicher Gerichtsstand f├╝r alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Gesch├Ąftssitz von HUBERS in Potsdam vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ├Âffentlich-rechtliches Sonderverm├Âgen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

b) Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

c) Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen ber├╝hrt die G├╝ltigkeit der ├╝brigen Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen nicht.